NaNa Nahverkehrsnachrichten | Ausgabe 44/2024
DB reagiert auf Urteil zu Sprechklausel-Klage
Die Deutsche Bahn hat im Klageverfahren wegen der Finanzierung von Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zulassung der Berufung beantragt. Die Bahn ist weiterhin der Auffassung, dass sich die Projektpartner an der Finanzierung der Mehrkosten des Vorhabens beteiligen müssen und die Sprechklausel einen Anspruch auf eine weitere Finanzierungsbeteiligung der Projektpartner oberhalb des Betrags von 4,562 Mrd Euro begründe. In seinem erstinstanzlichen Urteil hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart eine Beteiligung der Stuttgart-21-Projektpartner Land Baden-Württemberg, Landeshauptstadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart und Flughafen Stuttgart an den Mehrkosten des Projekts verneint....