NaNa-Brief | Ausgabe 44/2019
NANA-Brief
Ruhrbahn-Streit noch nicht vom Tisch
Das OLG Düsseldorf hat die Direktvergaben in Essen und Mülheim freigegeben und sich dabei klar zur VRR-Konstruktion positioniert. Aber die Sache beschäftigt die Juristen weiterhin. Erstens muss das OLG noch über die Gerichtskosten entscheiden – und damit über die Frage, wie teuer die Überprüfung kommunaler Direktvergaben künftig wird. Zweitens halten die Mittelständler an ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht fest. Drittens kommt vielleicht noch das Verfassungsgericht ins Spiel. Einer der drei Kläger ist allerdings abgesprungen – zwangsweise.