NaNa Nahverkehrsnachrichten | Ausgabe 14/2025
Klage gegen Bettelverbot im hvv
Seit einiger Zeit gehen die Verkehrsunternehmen im Hamburger Verkehrsverbund (hvv) gegen illegales Betteln in Zügen und Stationen vor. Die Beschwerden von Fahrgästen hätten zugenommen; diese würden angeben, dass sie sich unsicher oder gar bedrängt fühlten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und das Straßenmagazin „Hinz&Kunzt“ sehen das anders und haben nun mit zwei Betroffenen vor dem Amtsgericht Klage eingereicht. Ziel sei es, gerichtlich feststellen zu lassen, dass ein pauschales Bettelverbot das Persönlichkeitsrecht sowie die Meinungsfreiheit verletze und daher die entsprechende Regelung in den Beförderungsbedingungen unwirksam sei....