NaNa Nahverkehrsnachrichten | Ausgabe 20/2020
Carsharing-Gesetz nun rechtskräftig
In Rheinland-Pfalz können Kommunen nun weitere Carsharing-Angebote einrichten. Das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Gesetz wurde nach Zustimmung des Landtags im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes veröffentlicht und ist damit rechtskräftig (NaNa 1–2/2020). Kommunen, die nicht an einer Bundesstraße liegen, erhalten erstmals die Möglichkeit, Carsharing-Stationen an Straßen in ihrer Gemeinde einzurichten. Für größere Städte ermöglicht das Gesetz, Carsharing nicht nur an zentralen Hauptstraßen einzurichten, sondern etwa auch an Gemeindestraßen in Neubau- oder Wohngebieten....