
NaNa-Brief | Ausgabe 31/2021
NANA-Brief
„Verbindliche Zusicherungen“ müssen
Daseinsvorsorge gewährleisten
Erstmals hat das Bundesverwaltungsgericht
einen Genehmigungswettbewerb
entschieden, in dem „verbindliche Zusicherungen“
nach § 12 Abs. 1a PBefG
eine wichtige Rolle spielten. Allerdings
ließ der 8. Senat unter Vorsitz von Dr.
Ulla Held am Mittwoch, 28. Juli 2021, in
Leipzig ausdrücklich offen, ob dieses Instrument
geeignet sei, „der Genehmigung
entgegenstehende Mängel des Antrags
zu beheben“. Gleichwohl gab es deutliche
Hinweise, wie eine „verbindliche
Zusicherung“ auszusehen habe.