NaNa Nahverkehrsnachrichten | Ausgabe 06/2022
Ausschlussgründe leichter einsehbar
Das Bundeskartellamt (BKartA) erleichtert es öffentlichen Auftraggebern, Ausschlussgründe für Unternehmen bei Ausschreibungen zu überprüfen. In einem „Digitalen Wettbewerbsregister“ werden Unternehmen eingetragen, die bestimmte Rechtsverstöße begangen haben, die vergaberechtlich zum Ausschluss von der Vergabe eines öffentlichen Auftrags führen können oder müssen. Seit 1. Dezember 2021 sind Abfragen möglich, ab 1. Juni 2022 gilt bei bestimmten Auftragswerten eine Abfragepflicht. Mitteilungen an das Portal über die Rechtsverstöße machen die Behörden, die die Straf- und Ordnungswidrigkeiten verfolgen....