NaNa Nahverkehrsnachrichten | Ausgabe 49/2018
EuGH zu mobilen Zahlungssystemen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems für Park- und Mautgebühren sowie den Nahverkehr durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen verstößt gegen das Unionsrecht. Die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen dieses Systems kann selbst dann nicht einem staatlichen Monopol vorbehalten werden, wenn sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen. Die EU-Kommission hatte in dieser Sache gegen Ungarn geklagt....