Schulze will Verkehr bis 2030 42 Prozent weniger CO2 vorgeben Wie wollen wir leben? Diese Kernfrage der Politik berührt in diesen Tagen in vielfacher Weise die Agenda des öffentlichen Verkehrs. In Berlin hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Referentenentwurf für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz vorgelegt. Darin werden nationale CO2-Senkungsziele sowie verbindliche Sektorziele bis 2030 vorgegeben. Da der Verkehr gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 sogar einen leichten Anstieg zu verzeichnen hat, müsste er sein Sektorziel binnen zehn Jahren erreichen, also den CO2-Ausstoß von 145 Mio. Tonnen im Jahr 2021 auf 95 Mio. Tonnen im Jahr 2030 senken. Andernfalls wären Ausgleichszahlungen an die EU-Partner zu leisten. „Der bisherige Trend, das Tempo der Technologie und der Flottenerneuerung, auch der Umfang der öffentlichen Investitionen machen es sehr wahrscheinlich, dass das Sektorziel 2030 verfehlt wird“, heißt es intern beim Deutschen Verkehrsforum. Öffentlich warnt Verbandsgeschäftsführerin Heike van Hoorn: „Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass wir Milliarden Euro Steuergelder durch Ausgleichszahlungen verlieren.“ Denn gerade für einen klimafreundlichen Verkehr müssten Nutzer, aber auch die öffentliche Hand jetzt Milliarden Euro jedes Jahr zusätzlich zum geplanten Verkehrshaushalt investieren, für den Ausbau der Schiene, für Wasserstraße, ÖPNV, Digitalisierung und Ladesäulen.“ Klimaschutz im Verkehr könne nur gelingen, wenn die Alternativen vorhanden seien.