NaNa Nahverkehrsnachrichten | Ausgabe 10/2024
BSWAG soll vor Vermittlungsausschuss
Baden-Württemberg ruft zusammen mit anderen Ländern zum Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) den Vermittlungsausschuss an. Laut Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist das vom Bund vorgelegte Gesetz nicht zustimmungsfähig. Drei gravierende Mängel seien zu korrigieren: Erstens dürften die Kosten der Digitalisierung nicht bei den Ländern abgeladen werden. Zweitens müssten die Bahnhöfe als Teil der Infrastruktur begriffen und modernisiert werden. Drittens könnten die hohen Kosten für den Schienenersatzverkehr mit Bussen bei den mehrmonatigen Vollsperrungen von Bahnstrecken (Generalsanierung) nicht den Ländern zugemutet werden....