NaNa Nahverkehrsnachrichten | Ausgabe 13-14/2024
BSWAG soll vor den Vermittlungsausschuss
In der Debatte über Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an (NaNa 10/2024). Es geht insbesondere um Finanzierungsfragen im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert eine zügige Entscheidung. Mit der Änderung des Gesetzes sollen die rechtlichen Grundlagen für die Modernisierung des Bahnnetzes gelegt werden. Die Länder verweigerten am 22. März im Bundesrat ihre erforderliche Zustimmung zu der vom Bundestag beschlossenen Novelle....