NaNa Nahverkehrsnachrichten | Ausgabe 29/2019
Fortsetzung folgt
Die „unendliche Geschichte“ rund um die deutsche Pkw-Maut wird auch nach dem Aus durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs fortgesetzt. Vor dem Hintergrund angekündigter Klagen der Unternehmen, die Erhebung und Kontrolle der Abgabe übernehmen sollten, haben die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf Herausgabe der entsprechenden Verträge verklagt. Darüber hinaus hat sich der Präsident des Bundesrechnungshofs zum Thema geäußert. Kay Scheller spricht sich gegen eine generelle Absage und für eine Öko-Maut aus: Die angefangenen Arbeiten, die bereits ebenfalls nicht unerhebliche Beträge gekostet haben, und die nun ausbleibenden Einnahmen würden für eine Maut sprechen, die auch zum Klimaschutz beiträgt....