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V+T Verkehr und Technik | Issue 04/2022

Besser geht immer – zu den Vorschlägen des Bundesrechnungshofes für eine Verbesserung der ÖPNV-Finanzierung

April 2022 | Oliver Mietzsch

Einleitung – ÖPNV als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen – Jährlichkeitsprinzip des Bundeshaushalt vs. Doppelhaushalte der Länder – Ungleichzeitigkeit von Mittelzu- und abfluss – Entflechtungsmittel als Stein des Anstoßes – Förderdschungel bzw. Spaghettifinanzierung – Zentrale Kontrolle statt dezentraler Verwaltung – Grundzüge einer neuer Rechts- und Finanzverfassung für den ÖPNV