Der Nahverkehr | Issue 06/2024
Berechtigt der Einsatz von Überlandbussen zur Ausnahme vom SaubFahzeugBeschG?
Am 15. März 2024 hat der Bundeswirtschaftsminister mitgeteilt, dass Deutschland laut aktueller Prognose seine Klimaziele für 2030 insgesamt erreichen könne. Probleme bereite aber der Verkehrsbereich, der die Zielmarken zur Reduzierung der Treibhausgase weiterhin verfehle [1]. Eine Verbesserung in diesem Bereich verspricht das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG), das die sogenannte Clean-Vehicles-Directive [2] in deutsches Recht umsetzt und eine der Umsetzungsmaßnahmen der Europäischen Union zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens ist [3]....