NaNa Nahverkehrsnachrichten | Ausgabe 44/2019
Querverbund nicht mit EU-Recht vereinbar?
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist es mit EU-Recht derzeit nicht vereinbar, wenn Kommunen ihre Betriebe, die dauerhaft Verlust erwirtschaften, in kommunale Eigengesellschaften wie beispielsweise Stadtwerke-GmbHs auslagern und dadurch Steuern sparen, meldet der „Bayerische Rundfunk“. Dieses Steuersparmodell sei im Sinne des EU-Rechts eine verbotene Staatsbeihilfe, weil die Bundesregierung die Neuregelung des Körperschaftsteuergesetzes von 2009 nicht der EU vorgelegt hat. Der Bundesfinanzhof hat dem EuGH in Luxemburg die Rechtsfrage vorgelegt mit der Bitte, sie verbindlich zu klären, heißt es in einer Pressemitteilung des Finanzhofs vom 24....