NaNa Nahverkehrsnachrichten | Ausgabe 13/2020
Fehmarnbelt: Staatliche Förderung rechtmäßig
Die EU-Kommission hat die vorgesehene staatliche Förderung des Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Däne-mark und Deutschland geprüft und für rechtmäßig erklärt: Die Förderung durch den dänischen Staat steht demnach im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften. Laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager würden die positiven Auswirkungen des Verkehrsprojekts auch deutlich schwerer wiegen als potenzielle Wettbewerbsverfälschungen.
Der europäische Gerichtshof hatte Ende 2018 einen früheren Beschluss der Brüsseler Behörde in einem wichtigen Punkt für nichtig erklärt, nachdem die Kommission eigentlich schon 2015 erklärt hatte, keine Einwände gegen die von Dänemark vorgesehenen staatlichen Hilfen für den staatseigenen dänischen Konzern Femern A/S zu erheben....