NaNa Nahverkehrsnachrichten | Ausgabe 51-53/2020
Kabinett beschließt Novelle zum PBefG
Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember eine „Gesetzesänderung zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ beschlossen. Mit ihr soll eine Rechtsgrundlage für neue digitale Mobilitätsangebote geschaffen werden. Die Regierung erhebt den Anspruch, hiermit einen ausgewogenen Kompromiss und fairen Ausgleich zwischen den Beförderungsformen zu erreichen.