NaNa Nahverkehrsnachrichten | Ausgabe 10/2021
Bundestag beschließt Reform des PBefG
Der Deutsche Bundestag hat die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) beschlossen (NaNa 51–53/2020). Es schafft erstmals explizite Rechtsgrundlagen für digitale Mobilitätsdienste. Die Rückkehrpflicht zum Ausgangsstandort bleibt allerdings bestehen, was insbesondere Uber kritisiert, schreibt „Der Spiegel“. Kritik am neuen Gesetz kam auch von der FDP, die wie Linke und AfD gegen das Gesetz stimmte. Durch eine Fülle neuer Vorschriften und Beschränkungen werde fairer Wettbewerb im Verkehr verhindert, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst....