DER NAHVERKEHR | Ausgabe 07-08/2019
Gemeinsame Vergabe von U-Bahn-, Straßenbahn- und Busverkehren?
Der Blick nach Luxemburg hilft nicht immer. Nach den beiden Entscheidungen des EuGH [1] zur Anwendbarkeit der VO 1370/2007 ist festgestellt, was schon bisher galt: Im Bereich der Busse und Straßenbahnen gilt das Vergaberegime der VO 1370/2007 nur bei Dienstleistungskonzessionen. Neu ist daran nur, dass die Inhouse-Kriterien entgegen der bisher herrschenden Rechtsprechung [2] nicht zur Anwendbarkeit des Vergaberegimes der Verordnung führen, wenn keine Dienstleistungskonzession vorliegt [3]. Der Auftrag kann vielmehr als vergaberechtliches Inhouse-Geschäft vergeben werden [4]....