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NaNa-Brief | Issue 37-39/2019

NANA-Brief

September 2019 | Editor

Wirtschaft will Genehmigung für „innovative Mobilitätsangebote“ Rechtzeitig vor der nächsten Sitzung der PBefG-Findungskommission von Bund, Ländern und Vertretern des Bundestages bringt sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mit einem eigenen Thesenpapier in die Regulierungsdebatte ein. Fairer Wettbewerb ist dabei seine Leitschnur: im ÖPNV, aber auch zwischen Taxi und Mietwagen bzw. Plattformen. Gleiche Rechte bei unterschiedlichen Pflichten lehnt der Spitzenverband ab, ein Einheitsgewerbe wie in Österreich hält er für verfassungsrechtlich problematisch.