Urteil zu aV: Kreise zufrieden, Mittelstand ruft nach der Politik Wie bereits der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht eine Pflicht zum Erlass allgemeiner Vorschriften (aV) verneint. Nach diesem enttäuschenden Grundsatzurteil fordert der BDO umso heftiger eine PBefG-Nachschärfung. Dafür aber sehen die Aufgabenträger weder einen Bedarf noch einen europarechtlichen Spielraum. Derweil appelliert der VDV an die Kommunen, verantwortungsvoll mit ihrem nun bestätigten Wahlrecht umzugehen – ohne sich jedoch hinter den BDO zu stellen. Das dürfte die Suche nach der von der Politik erwarteten gemeinsamen Position von VDV und BDO zur PBefG-Novelle nicht gerade vereinfachen.