NaNa Nahverkehrsnachrichten | Issue 42/2019
U-Ausschuss zur Pkw-Maut soll kommen
Die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen haben einen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Das Gremium soll das Verhalten insbesondere des Verkehrsministeriums im Zusammenhang mit der Vergabe des Betriebs für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut aufklären (NaNa 39/2019). Die Einsetzung des U-Ausschusses muss noch der Bundestag beschließen.
Überprüft werden sollen die Vorgänge unter rechtlichen und haushälterischen Aspekten, dies gelte auch für „die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informationspraxis“ gegenüber dem Parlament....