NaNa Nahverkehrsnachrichten | Issue 47/2019
Rechnungshof erneuert Vorwürfe wegen Maut
Der Bundesrechnungshof befand bereits im Oktober, dass die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Pkw-Maut rechtswidrig ist. Auch der finale Prüfbericht kritisiert den Politiker deutlich. Sein Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“, zitiert die „dpa“ aus einem Bericht der Behörde an den Bundestag. So habe das Ministerium über das finale Angebot des verbliebenen Bieters verhandelt, ohne den anderen Bietern Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben....