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NaNa-Brief | Issue 03/2020

NANA-Brief

January 2020 | Editor

Unterschiedliche Deutung des BVerwG-Urteils zu aV Das Bundesverwaltungsgericht hat die dringend erwarteten Entscheidungsgründe vorgelegt. Demnach sind die Aufgabenträger weder nach Europa-, noch nach deutschem Verfassungsrecht noch nach dem PBefG verpflichtet, tarifbedingte Lasten über eine aV auszugleichen. Vielmehr stünden aV und ÖDA gleichrangig nebeneinander. Aus den Urteilsgründen ziehen der BDO, VDV und Landkreistag unterschiedliche Schlüsse. Die Landkreise sagen den Mittelstand einen Pyrrhussieg voraus.