NaNa Nahverkehrsnachrichten | Issue 44/2025
Mängel aufgezeigt
Flankiert wird das Papier durch bereits im Vorfeld der Stellungnahme erstellte Gutachten. Diese haben unterschiedliche Schwerpunkte. Zunächst kommt der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Martin Beckmann in seinem Kommunalverfassungsrechtlichen Gutachten zu dem Schluss, dass ein solches Gesetz in der im Entwurf vorliegenden Form verfassungswidrig wäre. Mehrere Landräte aus dem go.Rheinland-Gebiet haben ihre Klagebereitschaft für den Fall signalisiert, dass am Gesetzentwurf keine tiefgreifenden Anpassungen vorgenommen werden....