NaNa Nahverkehrsnachrichten | Issue 08/2020
Bund: Schiedsklage gegen Maut-Betreiber
Im Streit um finanzielle Forderungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut greift der Bund zu zusätzlichen rechtlichen Mitteln. Es geht um die Frage, ob der Bund für Entschädigung aufkommen muss. Zur Einleitung eines Schiedsverfahrens wurde gegen die inzwischen gekündigten Betreiber des Mautsystems Schiedsklage eingereicht, wie das Verkehrsministerium mitgeteilt hat. Damit wolle man feststellen lassen, dass den Betreibern „keinerlei Erstattungs- und Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund zustehen“....