NaNa Nahverkehrsnachrichten | Issue 19/2020
Direktvergabe an KVB rechtskräftig wirksam
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 27. April die Entscheidung der Vergabekammer Rheinland zur Wirksamkeit der Direktvergabe der Stadt Köln an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) bestätigt. Damit steht rechtskräftig fest, dass der am 1. Januar 2020 in Kraft getretene „Öffentliche Dienstleistungsauftrag“ (ÖDLA) wirksam von der Stadt Köln an die KVB vergeben worden ist. Der ÖDLA regelt die Sicherstellung und Finanzierung des ÖPNV im Stadtverkehr Köln bis zum Jahr 2042.
Das private Busunternehmen Tirtey hatte den Nachprüfungsantrag am 2....