NaNa Nahverkehrsnachrichten | Issue 46/2020
Investitionen: Ja zu Beschleunigungsgesetz
Der Bundestag hat am 5. November dem Investitionsbeschleunigungsgesetz zugestimmt (NaNa 45/2020). Für bestimmte Baumaßnahmen der Schiene soll künftig keine Genehmigung durch ein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig sein. Dazu gehören die Elektrifizierung von Bahnstrecken, die Errichtung digitaler Signal- und Sicherungstechnik, der (barrierefreie) Umbau von Bahnsteigen sowie die Errichtung von Schallschutzwänden. Darüber hinaus werden die Umweltprüfungen in diesen Fällen erleichtert. Auch für ÖPNV-Vorhaben sind entsprechende Genehmigungserleichterungen vorgesehen....