NaNa-Brief | Issue 04/2021
NANA-Brief
Enzkreis/Pforzheim: Rolle rückwärts der
Rolle rückwärts der Rolle rückwärts
Die Verfahrensschritte in den Linienbündeln „Birkenfeld/Straubenhardt“ und „Neuenbürg/
Straubenhardt“ liest sich wie das Drehbuch zu einem Krimi. Erst eine eigenwirtschaftliche Vergabe an Müller-Reisen aus Birkenfeld. Dann das Ringen um einen Entbindungsantrag, dem zum 14. April 2020 stattgegeben wurde. Anschließend die Notvergabe an die
Altbetreiber DB Regionalbus Südwest (RVS) und Eberhardt.
Dann kam die Vergabeprüfung durch zwei Instanzen, in denen Müller mit Hilfe der Kanzlei Oppenländer auf ganzer Linie obsiegte. Es war erstens
unzulässig, nur zwei Firmen statt mindestens drei
Firmen zu fragen, und zweitens war unzulässig,
den bisherigen eigenwirtschaftlichen Betreiber
von einer ÖDA-Vergabe auszuschließen.