NaNa Nahverkehrsnachrichten | Issue 25/2021
Zusätzliche Milliarde für den ÖPNV
Die Regionalisierungsmittel sollen 2021 um 1 Mrd Euro erhöht werden. Das sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegte „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ vor. Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat diesem Vorhaben mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 22. Juni zugestimmt. Die erneute Bundeshilfe soll in zwei Tranchen ausgezahlt werden. „Damit soll gewährleistet werden, dass die Länder ihre zugesagten Finanzierungsbeiträge zeitgerecht erbringen und der Bund nicht – wie im Jahr 2020 geschehen – in eine Vorfinanzierung tritt“, heißt es im Gesetzentwurf....