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NaNa-Brief | Issue 27-28/2021

NANA-Brief

July 2021 | Editor

Die Länderverkehrsminister, gestützt auf das von Roland Berger für den VDV erstellte „Leistungskostengutachten“, haben ein Forderungspapier auf den Tisch der kommenden Koalitionsverhandlungen gelegt. Bis 2030 müsse der Bund die RegG-Mittel um insgesamt 67,5 Milliarden Euro, sonst seien die Klima- und Verkehrswende nicht zu schaffen. Der Bund wehrt schon zunächst einmal ab. Diskussionsbereitschaft ja, das hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer signalisiert. Aber zum Ende der Sonder-Verkehrsministerkonferenz vom 29. Juni 2021 hat der CSU-Politiker zugleich klargestellt: „Massive Schulden zu Lasten allein des Bundes wären unverantwortlich.“