NaNa Nahverkehrsnachrichten | Issue 28/2021
Tarifvertrag wieder allgemeinverbindlich
Die Busfahrer im privatenOmnibusgewerbe in Bayern erhalten rückwirkend zum 1. September 2020 wieder einen allgemeinverbindlichen Lohntarifvertrag. Der Tarifausschuss beim Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat den vom Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) und der Gewerkschaft Verdi im März dieses Jahres abgeschlossenen Lohntarifvertrag Nr. 29 erneut als Anschlusstarifvertrag für die Berufsgruppe Omnibusfahrer für allgemeinverbindlich erklärt.
Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eines Tarifvertrags bewirkt nach dem Tarifvertragsgesetz, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvertrags auch für alle bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags verbindlich werden und Gesetzescharakter entfalten....