NaNa Nahverkehrsnachrichten | Issue 05/2022
Neue Abgaben
Darüber hinaus hält es die AVV-Verbandsversammlung im Sinne einer zusätzlichen Säule der ÖPNV-Finanzierung für „dringend erforderlich“, auf der Landesebene umgehend die rechtlichen Grundlagen für das Instrument einer Nutznießerfinanzierung des ÖPNV zu schaffen, damit der Finanzierungsbeitrag der Fahrgäste begrenzt werden kann. Dabei müsse es das Ziel sein, kommunalen Aufgabenträgern durch entsprechende Änderungen des Kommunalabgabengesetzes des Landes die Möglichkeit zu eröffnen, neben Parkgebühren neue kommunale Abgaben, etwa Arbeitgeberbeiträge, für eine zweckgebundene Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus zu erheben beziehungsweise für ihre Gebietskörperschaften einzusetzen....