NaNa Nahverkehrsnachrichten | Issue 28/2022
TEG verstößt nicht gegen Grundrechte
Das deutsche Tarifeinheitsgesetz (TEG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. Das TEG würde nicht gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verstoßen und damit auch nicht gegen die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, lautet die Richtermehrheit. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), der Beamtenbund dbb und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten Individualbeschwerde eingelegt....