Der Nahverkehr | Issue 07-08/2017
Finanzierungsoptionen für den ÖPNV
Die Ergebnisse der Enquetekommission des nordrhein-westfälischen Landtags zur ÖPNV-Finanzierung im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels
Die Unterfinanzierung des öffentlichen Personen(nah)verkehrs ist ein bisher ungelöstes Dauerthema. Mehrere bundesweite Kommissionen stellten bereits das immense Finanzierungsdefizit in Betrieb und Infra struktur fest. Im bevölkerungsreichsten Bundesland tagte 2013 im Auftrag des Verkehrsministeriums die ÖPNV-Zukunftskommission und erarbeitete unverbindliche Lösungsperspektiven. Die Enquetekommission im nordrhein-westfälischen Landtag ging (in der vergangenen Legislatur) nun einen Schritt weiter. Als wissenschaftliches Beratungsgremium der Legislative erarbeitet eine Enquetekommission Handlungsempfehlungen zu aktuellen, gesellschaftlich relevanten Problemstellungen. Alle im Landtag vertreten Fraktionen sitzen an einem Tisch und werden von jeweils einem Sachverständigen unterstützt. In der gemeinsamen Arbeit sollen sich alle politischen Ideologien wiederfinden, sodass jedwede Landesregierung mit den Ergebnissen weiterarbeiten kann, ohne auf allzu große Widerstände zu stoßen.