NaNa Nahverkehrsnachrichten | Issue 06/2019
EuGH-Anwalt hält Pkw-Maut für rechtens
In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich der Generalanwalt dafür ausgesprochen, die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut abzuweisen (NaNa 48/2018). Die geplante Entlastung deutscher Fahrzeugbesitzer bei der Kfz-Steuer stelle keine Diskriminierung dar, erklärte Generalanwalt Nils Wahl laut übereinstimmender Medienberichte. Die deutschen Behörden hätten völlig zu Recht die Ansicht vertreten, dass die bisher hauptsächlich von den Steuerzahlern getragenen Kosten des Autobahnnetzes gleichmäßig auf alle Nutzer aufgeteilt werden müssten, wird Wahl zitiert....