NaNa-Brief | Issue 08/2019
NANA-Brief
Eckpunkte für PBefG-Reform vorgelegt
Verkehrsminister Scheuer hatte das Papier gegenüber dem „NaNa-Brief“ bereits für November 2018 angekündigt (Ausg. 43/18). Jetzt ist es da. Sein Haus bestätigt allerdings nur: „Die Reform wird derzeit mit den Koalitionsfraktionen besprochen.“ Die Grünen sind mit den bekannt gewordenen Vorschlägen hochgradig unzufrieden, die FDP will heute ein eigenes Thesenpapier beschließen.