NaNa Nahverkehrsnachrichten | Issue 47/2023
Es könnte eng werden
Das Urteil traf wie ein Hammerschlag. Die Bundesverfassungsrichter haben die Umschichtung von 60 Mrd Euro nicht abgerufener Corona-Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für nicht zulässig erklärt und damit zunächst die Berliner Ampel schwer in die Bredouille gebracht. In der Folge könnte der Karlsruher Entscheid aber scheinbar auch die Verkehrsbranche böse erwischen. So stehen wohl mindestens die 12,5 Mrd Euro, die aus dem KTF bestritten und in die Modernisierung der Schiene fließen sollen, arg auf der Kippe....