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NaNa-Brief | Issue 20-21/2019

NANA-Brief

May 2019 | Editor

Fahrdienstanbieter, die sich der Genehmigungspflicht mit Preisen unter den Betriebskosten entziehen wollen, werden es in Zukunft schwerer haben: Laut Bundesverwaltungsgericht müssen bei der Beurteilung, ob ein Fahrdienst entgeltlich und geschäftsmäßig ist, auch angestrebte wirtschaftliche Vorteile berücksichtigt werden, ebenso nicht ausdrücklich für die Beförderung ausgewiesene Entgelte. Dem Argument „mehr Qualität für die Fahrgäste“ setzten die Leipziger Richter die Gefahrenabwehrfunktion des einschlägigen Gewerberechts entgegen.