NaNa Nahverkehrsnachrichten | Issue 31/2024
Irr- oder Königsweg?
Zur Erfüllung von E-Bus-Quoten der CVD beziehungsweise des SaubFahrzeugBeschG haben 14 Bundesländer eine sogenannte „Branchenvereinbarung“ getroffen. Nicht dabei: Baden-Württemberg. Dort hat der Ministerrat sich für einen „Sonderweg“ entschieden, der durch den Beschluss zum neuen Landesmobilitätsgesetz so gut wie festgelegt wurde. Eines der Argumente des Landesverkehrsministeriums für das Ausscheren: Man habe sich für eine gesetzliche Regelung und gegen eine „bloße Vereinbarung“ der Busunternehmen entschieden....