NaNa Nahverkehrsnachrichten | Issue 25/2019
Task Force eingesetzt
Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte in einer ersten Stellungnahme: „Das Urteil ist für uns überraschend. Die EU-Kommission hatte für unser Modell grünes Licht gegeben....