NaNa Nahverkehrsnachrichten | Issue 31/2019
FBQ: Brüssel prüft Finanzierung
Die Europäische Kommission hat eine Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob das dänische Modell für die öffentliche Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) und der dazugehörigen Schienen- und Straßenanbindung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Der EuGH hatte im Dezember 2018 einen Beschluss zur Genehmigung der Finanzierung von 2015 für nichtig erklärt: Die EU-Kommission hätte nach den EU-Beihilfevorschriften ein förmliches Prüfverfahren zu den Maßnahmen einleiten müssen, die Dänemark Femern A/S vor Erlass des Beschlusses gewährt hatte....