
NaNa-Brief | Ausgabe 37-39/2019
NANA-Brief
Wirtschaft will Genehmigung für
„innovative Mobilitätsangebote“
Rechtzeitig vor der nächsten Sitzung der PBefG-Findungskommission von Bund, Ländern
und Vertretern des Bundestages bringt sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
mit einem eigenen Thesenpapier in die Regulierungsdebatte ein. Fairer Wettbewerb
ist dabei seine Leitschnur: im ÖPNV, aber auch zwischen Taxi und Mietwagen bzw. Plattformen.
Gleiche Rechte bei unterschiedlichen Pflichten lehnt der Spitzenverband ab, ein
Einheitsgewerbe wie in Österreich hält er für verfassungsrechtlich problematisch.