NaNa-Brief | Ausgabe 03/2020
NANA-Brief
Unterschiedliche Deutung des BVerwG-Urteils zu aV
Das Bundesverwaltungsgericht hat die dringend erwarteten Entscheidungsgründe vorgelegt.
Demnach sind die Aufgabenträger weder nach Europa-, noch nach deutschem
Verfassungsrecht noch nach dem PBefG verpflichtet, tarifbedingte Lasten über eine aV
auszugleichen. Vielmehr stünden aV und ÖDA gleichrangig nebeneinander. Aus den
Urteilsgründen ziehen der BDO, VDV und Landkreistag unterschiedliche Schlüsse. Die
Landkreise sagen den Mittelstand einen Pyrrhussieg voraus.