
NaNa-Brief | Ausgabe 27-28/2021
NANA-Brief
Die Länderverkehrsminister, gestützt auf das von Roland Berger für den VDV erstellte
„Leistungskostengutachten“, haben ein Forderungspapier auf den Tisch der kommenden
Koalitionsverhandlungen gelegt. Bis 2030 müsse der Bund die RegG-Mittel um
insgesamt 67,5 Milliarden Euro, sonst seien die Klima- und Verkehrswende nicht zu
schaffen. Der Bund wehrt schon zunächst einmal ab.
Diskussionsbereitschaft ja, das hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer signalisiert. Aber zum Ende der Sonder-Verkehrsministerkonferenz vom 29. Juni 2021 hat der CSU-Politiker zugleich klargestellt: „Massive Schulden zu Lasten allein des Bundes
wären unverantwortlich.“